Gemeinderat beschließt Haushalt für 2020
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Die Sitzung fand wegen der Abstandsregelungen erneut im Gymnastikraum der Turnhalle statt. Wegen der Corona-Krise rechnet die Gemeinde auch mit deutlich weniger Steuereinnahmen.
Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 2,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt knapp 3,4 Millionen. Das mit Abstand größte Einzelprojekt in diesem Jahr ist die Straßen- und Kanalsanierung in der Johann-Baier-Straße, die mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Auch die bereits im Vorjahr begonnene Sanierung der Kläranlage macht sich im Haushalt noch einmal mit 700.000 Euro bemerkbar.
Kämmerer Peter Kernbichl, der den Gemeinderäten die Eckpunkte des Etatentwurfs vorstellte, sprach von einer „vorsichtigen Planung“: Wegen der Corona-Krise rechnet er mit deutlich sinkenden Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer. Die Folge: Die erwartete Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahresergebnis um mehr als die Hälfte auf gut 340.000 Euro. Der Gemeinderat verabschiedete den vom Finanzausschuss gebilligten Entwurf einstimmig und ohne Änderungen.
Bürgermeister Simon Haas und Kämmerer Kernbichl stellten dem Gemeinderat anschließend die Planungen für die Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems in der Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels vor. Mit einem solchen System könne man “sowohl den Gemeinderäten als auch den Bürgern mehr Informationen als bisher bereitstellen, und das auch noch sicherer als etwa per E-Mail", erklärte Haas. Die Planungen stießen auf die einhellige Zustimmung des Gemeinderats.
Ebenso billigte der Gemeinderat die Pläne für die Anlage einer Blühwiese an der Grundschule durch den Landschaftspflegeverband. Finanziert wird die Maßnahme durch das Förderprogramm „Blühpakt Bayern“. Zudem beschloss das Gremium, beim Thema Lärmschutz die Bürger zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufzurufen und verstärkt über die rechtlichen Vorgaben zu informieren. Eine eigene gemeindliche Lärmschutzverordnung soll es dagegen nicht geben. Bürgermeister Haas erklärte, die Verwaltung habe gar nicht die Mittel, die Umsetzung einer solchen Verordnung zu kontrollieren.
Kontrovers diskutiert wurde hingegen die Anregung einer Geschwindigkeitsbeschränkung an der Staatsstraße 2140 zwischen den Ortsteilen Felling und Rogendorf. Schließlich sprach sich der Gemeinderat mit acht zu fünf Stimmen dagegen aus, einen entsprechenden Antrag beim Staatlichen Bauamt zu stellen. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
