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CSU Jahreshauptversammlung 2014

Ein gutes Jahr für die CSU



Ortsversammlung der CSU mit Ehrungen – Barbara Unger stellt sich als 3. Ländrätin vor  

Zur turnusmäßigen Ortsversammlung hatte die CSU ihre Mitglieder am Wochenende in das Gasthaus Gunda Häuslbetz geladen. Ortsvorsitzender Josef Steger eröffnete die Versammlung mit einer Gedenkminute für das verstorbene Mitglied Bernhard Schulz. Erster Bürgermeister Johann Sykora fasste dann in seinem Grußwort das zurückliegende Jahr mit den Worten zusammen:

„2013/2014 war ein gutes Jahr für die CSU“. Neben den Erfolgen bei der Landtags-, Kommunal- und Europawahl sei das neue Baugebiet WA Schmelling nunmehr erschlossen, so dass mit einen baldigen Baubeginn auf den 27 Grundstücken zu rechnen sei. Nun stehen die Kanalerweiterung Felling-Wenamühle-Dachsberg sowie Maßnahmen zur Sanierung der Grundschule an. Josef Steger führte in seinem Rückblick ebenfalls zunächst die Wahlen an, wo die CSU durch die Kommunalwahlen nunmehr den ersten Bürgermeister sowie sechs Gemeinderatsmitglieder stellt. Es habe sechs Sitzungen der Vorstandschaft gegeben und mit den Staatssekretären Marcel Huber bei der Jakobi-Kirchweih sowie Melanie Huml in der Fachklinik haben hochrangige Politiker die Gemeinde besucht.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt trug Josef Seidl über die finanzielle Lage der Orts-CSU vor. Es habe zwar erfreulich viele Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge gegeben, diese seien aber größtenteils an den Kreisverband abgeflossen. Insgesamt verzeichne die Kasse ein kleines Plus. Kassenprüfer Josef Zollner führte aus, dass die Belege vollständig seien und der Kassier eine saubere Arbeit geleistet habe. Er schlug die Entlastung des Kassiers und der Vorstandschaft vor, die die anwesenden Mitglieder einstimmig erteilten.

Als Gastrednerin ging 3. Landrätin, Kreisrätin und Bürgermeisterin von Feldkirchen Barbara Unger zunächst ebenfalls auf die Wahlergebnisse 2013/2014 ein. Bei der Europawahl sei eine gewisse Wahlmüdigkeit festzustellen gewesen. Erfreulich für die CSU sei die Kommunalwahl verlaufen. 26 von 37 Bürgermeisterposten und die absolute Mehrheit im Kreistag seien mehr als erfreulich. Ein kleiner Wehrmutstropfen sei aber die noch ungeklärte Lage in Geiselhöring. Den Großteil ihrer Ausführungen widmete Barbara Unger den anstehenden Aufgaben im Landkreis Straubing-Bogen. Unter dem Motto „Die Leute sollen bei uns gut leben können“ werde eine Reihe von Maßnahmen weiterverfolgt oder neu angepackt. Die finanzielle Situation im Landkreis sei als gut zu bezeichnen, der Schuldenabbau werde fortgesetzt und für das Jahr 2020 könne ein schuldenfreier Landkreis erwartet werden. Die Wirtschaft floriere, Arbeitswillige finden schnell eine Anstellung und Straubing-Bogen stehe bei der Lebensqualität auf Platz 24 von 420 Landkreisen in Deutschland. Die Breitbandversorgung des vorwiegend ländlich geprägten Landkreises müsse bald eine Lösung finden, sonst drohe der Wegzug besonders der jungen Familien in die Ballungsräume. „Die Glasfaser müsse Vorrang vor dem Funk haben“, so die Referentin.

Die Jugendhilfe genieße mit einem 5 Millionen-Haushalt hohe Priorität, wobei der Schwerpunkt auf Prävention liege. Die Kreiskliniken müssten durch geeignete Maßnahmen vor Privatisierung geschützt werden. Das Werben um Patienten durch ausgezeichnete Leistungen ist Teil dieser Maßnahme. Neben den sieben Schulen im Landkreis beteilige man sich an sieben weiteren Schulen in Form von Betriebskostenzuschüssen. Bei der Bildung handle es sich um eine unbedingt notwendige Investition für unsere Zukunft. Der Straßenbau werde über vier Millionen Euro verschlingen. Der Erhalt von 544 Kilometern Landkreisstraßen sei aber dringend notwendig, um die die Mobilität der Bürger zu erhöhen. Der Landkreis habe in Bayern die niedrigsten Abfallbeseitigungskosten. Dies sei auch auf die flächendeckende Sammlung von Wertstoffen zurückzuführen. Zum Abschluss stellte Barbara Unger fest, dass die 10H-Regelung bei der Windkraft zu einer unverhältnismäßig hohen Einschränkung bei der Nutzung führt. Die Chancen könnten durch Bürgerbeteiligung verbessert werden.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung hatte Mitgliederehrungen zum Gegenstand. Aus den Händen des Ortsvorsitzenden erhielten Elisabeth Reisbeck für 15 Jahre, Siegfried Zollner für 25 Jahre und Josef Seidl für 30 Jahre Mitgliedschaft in der CSU Urkunden und Anstecknadeln überreicht. Glückwünsche vom ersten Bürgermeister und der 3. Landrätin erhöhten natürlich den Wert der Ehrung. Bei der anschließenden Diskussion waren keine Wortmeldungen zu verzeichnen. In seiner abschließenden Vorausschau kündigte der Ortsvorsitzende an, dass Peter Gauweiler MdB der Gastredner beim CSU-Frühschoppen im Rahmen der Jakobikirchweih sein werde.

 

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