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Bebauungsplan „Schmelling II“ steht

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss – Demografie-Befragung startet

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss den Bebauungsplan „Schmelling II“ auf den Weg gebracht. Bürgermeister Simon Haas lobte das geplante Baugebiet als „wichtigen Entwicklungsschritt für die Gemeinde“. Weitere Themen in der Sitzung waren die Jahresrechnung 2020 sowie die bevorstehende „Demografie-Befragung“.

Nachdem nach der ersten Auslegung noch Bedenken der Regierung von Niederbayern gegen die Größe des Baugebiets mit rund 20 Einfamilienhausparzellen im Raum gestanden hatten, konnte der Bebauungsplan nun weitgehend in der ursprünglich geplanten Form beschlossen werden. Bürgermeister Haas betonte, dass die Absicht des Gemeinderates von Anfang an nicht ein übermäßiges Bevölkerungswachstum, sondern die Deckung der Baulandnachfrage „von jungen Leuten aus der Gemeinde“ gewesen sei. Der Rathauschef informierte in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die zur Verfügung stehenden Bauplätze bereits nach dem von der Gemeinde erarbeiteten Punktemodell an die Bewerber vergeben worden seien.

Auch zur geplanten Außenbereichssatzung für den Ortsteil Bruckhof wurde nach Abschluss der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung der Abwägungsbeschluss gefasst. Anders als geplant, konnte der Gemeinderat die Neuaufstellung des Bebauungsplans Kleinei-Höfling in der Sitzung nicht abschließen: Mehrere noch zum Ende der Auslegungsfrist eingegangene Stellungnahmen hätten die rechtzeitige Erstellung des Abwägungsvorschlags verhindert, erklärte Haas.

Auf der Tagesordnung stand daneben die Feststellung der Jahresrechnung 2020. Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer trug die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Eckdaten vor: Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit rund 3,19 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 2,93 Millionen Euro ab. Zweiter Bürgermeister Alfons Biegerl gab als Ausschussvorsitzender bekannt, dass die Rechnungsprüfung keine Beanstandungen ergeben habe und schlug die Entlastung zur Jahresrechnung vor. Der Gemeinderat beschloss diese ebenso wie die Feststellung einstimmig.

Bürgermeister Haas informierte die Gemeinderäte über die anstehende „Demografie-Befragung“: Mit einer groß angelegten Fragebogenaktion werden in den kommenden Wochen grundlegende Daten zur Wohn- und Verkehrssituation von allen Gemeindebürgern ab 55 Jahren abgefragt. Ziel sei es, so der Bürgermeister, „eine vernünftige Grundlage zu bekommen, um in der Seniorenpolitik für die nächsten 25 Jahre planen zu können“. Die Umfrage werde daher „ausdrücklich nicht als Seniorenbefragung“ bezeichnet.

Haas informierte das Gremium außerdem über die in der Vorwoche abgehaltene Bürgerversammlung: Dabei seien keine größeren inhaltlichen Anliegen aufgekommen, was vermutlich auch auf die geringe Beteiligung zurückzuführen sei. Abgeschlossen wurde zwischenzeitlich der Aufbau von Fitnessgeräten am Spielplatz in der Ringstraße, der den ersten Baustein für das geplante Sportgelände bildet.

Angeregt diskutiert wurde über die Möglichkeit, mit staatlicher Förderung öffentliche Trinkbrunnen zu errichten. Letztlich sprach sich eine deutliche Mehrheit dagegen aus. Der Gemeinderat billigte in der Sitzung zudem einige Bauanträge. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

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