Sitzungsbericht vom 21.03.2024
„Haselbach 2040“ wird weiterverfolgt
Gemeinderat setzt Arbeitsgruppe ein – Satzungsänderung gebilligt
Mit der Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzepts „Haselbach 2040“ hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag befasst. Einstimmig beschloss das Gremium, dass eine umfassende Dorferneuerung angestrebt werden soll, und setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein. Auch die Planungen für ein Nahwärmenetz waren erneut Thema.
Nachdem das fertige Gemeindeentwicklungskonzept „Haselbach 2040“ Ende Februar der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, diskutierte der Gemeinderat nun über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der darin enthaltenen Projekte. Schnell bestand Einigkeit darüber, dass die vom Amt für Ländliche Entwicklung vorgeschlagene Beantragung einer Dorferneuerung möglichst zügig angestrebt werden soll. Dazu setzte der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe aus Gremiumsmitgliedern und interessierten Bürgern ein. Positiv hob Bürgermeister Simon Haas hervor, „dass sich vor allem viele junge Haselbacher für die Arbeitsgruppe gemeldet haben“.
Technische Details waren bei den Planungen für ein Nahwärmenetz im Ortskern zu diskutieren: Haas stellte dem Gremium eine Vergleichsrechnung des Planungsbüros Rothenwührer in Bezug auf die Kesseltechnik vor. „Alles deutet darauf hin, dass ein einziger hochwertiger Industriekessel über die gesamte Lebensdauer die Wirtschaftlichkeit von zwei kleineren Standardkesseln nicht erreicht“, fasste der Bürgermeister das Ergebnis zusammen. Auch die Gemeinderäte kamen schnell überein, letztere Lösung weiterzuverfolgen. Nachdem das Konzept für Heizwerk und Wärmenetz nun weitgehend steht, soll es möglichen Anschließern und weiteren interessierten Bürgern bei einer Informationsveranstaltung am 13. April im Gasthaus Häuslbetz vorgestellt werden.
Zustimmung fand der Vorschlag des Bürgermeisters, den Internetauftritt der Gemeinde grundlegend zu überarbeiten. Haas stellte hierzu ein Konzept vor, das einen fließenden Übergang zwischen der Gemeinde-Website und der Homepage der VG Mitterfels erlaubt. Dieses wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.
Wesentlich umstrittener war die Entscheidung über die Zustimmung zu einer Satzungsänderung für das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Abwasserdienstleistungen Donau-Wald. Die Änderung soll es dem Unternehmen ermöglichen, im Einzelfall auch die Betriebsführung gemeindlicher Kläranlagen zu übernehmen.
Zwar betonte Bürgermeister Haas, dass damit keine Verpflichtung einhergehe und eine solche Aufgabenübertragung immer im Ermessen der einzelnen Gemeinde stehe. Mehrere Ratsmitglieder brachten aber ihre Befürchtung zum Ausdruck, das gKU könnte sich mit der neuen Aufgabe „übernehmen“. Am Ende stimmte der Gemeinderat der Änderung mit einer Gegenstimme zu, beschloss aber gleichzeitig, „die Leistungsentwicklung des gKU in den kommenden Jahren laufend zu evaluieren“.
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat außerdem über die Pläne für die Ortsbegehung im Rahmen des Bezirksentscheids des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ Ende Juni. Eine Reihe von Verschönerungsmaßnahmen soll bis dahin umgesetzt sein. Zudem wurde eine Projektgruppe mit Akteuren aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gebildet, an der sich auch der Gemeinderat mit drei Mitgliedern beteiligt.
Ferner beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Defizitvertrags mit der AWO Straubing für den Betrieb der Offenen Ganztagesschule an der Grundschule Haselbach. Einstimmig gebilligt wurden auch zwei Bauanträge sowie zuletzt eingegangene Spenden für gemeinnützige Zwecke.
