Aktuelles
Einladung
Digitales Bürgerforum
Da aufgrund der geltenden Hygienebestimmungen keine Bürgerversammlung in Präsenz möglich ist, bieten wir die Gelegenheit, sich auf digitalem Weg über die aktuelle Arbeit des Gemeinderates zu informieren.
Dazu veranstaltet die Gemeinde am
Freitag, 9. April, um 19.00 Uhr
ein Digitales Bürgerforum.
Das Forum findet als Videokonferenz statt, die sich besonders um die folgenden Themenbereiche drehen wird:
- Baugebiet Schmelling II: Ergebnisse der Bürgerbefragung und laufende Planungen
- Sportpark: Ergebnisse der Bürgerbefragung und laufende Planungen
- Mobilfunkanlage Unterwiesing: Stand der Planungen und weiteres Vorgehen
- Information und Verschiedenes
Zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt wird nach einer kurzen Vorstellung der Planungen im Gemeinderat eine moderierte Aussprache stattfinden. Die Zugangsdaten werden rechtzeitig vor der Veranstaltung hier bereitgestellt.
Gemeinderatssitzung
Baugebiet Schmelling II beschlossen
Gemeinderat billigt Bebauungsplan – Vergabe über Punktemodell
Die Planungen für ein neues Baugebiet schreiten voran. Der Gemeinderat billigte in seiner Sitzung am Donnerstag den Bebauungsplan „Schmelling II“ und beschloss ein Punktemodell für die Vergabe der Bauparzellen. Weitere Themen im Gremium waren die Pläne für ein Sportgelände sowie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Mobilfunkstandort Unterwiesing.
Planer Thomas Althammer vom Ingenieurbüro MKS stellte den Entwurf für den Bebauungsplan vor. Der Bauausschuss habe den Plan bereits „ausführlich durchgekaut“, erklärte Bürgermeister Simon Haas, und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. „Wir haben damit einen Bebauungsplan, der die eigenen Erfahrungen und die des Planungsbüros bestmöglich berücksichtigt“, lobte Haas. So schreibt der Bebauungsplan eine Regenwasserrückhaltung auf dem eigenen Grundstück vor und erlaubt nur noch die Verwendung regenerativer Energien für die Heizung der Gebäude. Der Gemeinderat billigte den Entwurf, der insgesamt 25 Parzellen vorsieht, einstimmig.
Festgelegt wurde in der Sitzung außerdem, dass die Vergabe der Parzellen nach einem Punktemodell erfolgen wird. „Wir haben in Haselbach erstmals die Situation, dass es viel mehr Interessenten als Baugrundstücke gibt“, erläuterte Bürgermeister Haas. Das mache eine Steuerung bei der Vergabe notwendig. Der Bürgermeister stellte den Entwurf eines Kriterienkatalogs vor, der mit den Vorgaben des EU-Rechts konform sei und Bewerber aus der Gemeinde sowie Familien mit Kindern begünstigt. Der Vorschlag eines Gemeinderatsmitglieds, auch gemeinnütziges Engagement bei der Punktevergabe zu honorieren, stieß auf einhellige Zustimmung, das ergänzte Punktemodell wurde anschließend einstimmig beschlossen.
Fortschritte konnte Bürgermeister Haas auch bei den Planungen für das Sportgelände vermelden: Für die Ausstattung des Spielplatzes in der Ringstraße mit Fitnessgeräten lag ein Gestaltungsplan mit einem konkreten Kostenangebot vor. Der Gemeinderat beschloss eine Errichtung im Spätsommer oder Herbst, sofern es für das Projekt Fördermittel gibt. Die Errichtung eines Beachvolleyballplatzes verschob das Gremium auf das kommende Jahr – es seien noch „Grundstücksangelegenheiten zu regeln“ erklärte Haas dazu.
Als Reaktion auf zahlreiche ablehnende Stellungnahmen zur geplanten Mobilfunkanlage im Bereich Unterwiesing beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters, ein Gutachten zur zu erwartenden Strahlungsbelastung in Auftrag zu geben. Zuvor war bekannt geworden, dass neben der Deutschen Telekom nun auch die Firma Vodafone den Standort gegenüber der zuvor diskutierten Variante Thurasdorf favorisiert.
Um trotz der geltenden Hygienebestimmungen im Dialog mit den Bürgern bleiben zu können, kündigte Bürgermeister Haas ein digitales Bürgerforum am 9. April an. Thema der öffentlichen Veranstaltung sollen neben den Mobilfunkplänen die Ergebnisse der Bürgerbefragungen zum neuen Baugebiet und zum Sportgelände sein.
Beschlossen wurde außerdem, in der Ludwig-Christl-Straße künftig das Parken auf dem Gehweg per Beschilderung zu erlauben. Aufgrund der geringen Straßenbreite sei sonst kein Durchkommen für Müllfahrzeuge und Winterdienst möglich, befanden die Gemeinderäte einstimmig. Auch die Pläne für eine Außenbereichssatzung im Ortsteil Bruckhof fanden die Zustimmung des Gremiums. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
