Bericht über die Sitzung des Gemeinderates am 16. Mai
Behandlung von Bauanträgen
Der Gemeinderat beriet über einen Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses im Ortsteil Pfarrholz sowie über einen Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Leimbühlholz zur Errichtung einer Einfriedung. Beide Anträge wurden einstimmig positiv beschieden.
Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung
Im Bericht über die überörtliche Rechnungsprüfung wurde bemängelt, dass die bisherige Erschließungsbeitragssatzung aus dem Jahr 1994 inhaltlich teilweise veraltet war. Dem Gemeinderat lag daher der Entwurf einer Neufassung vor, der auch einstimmig gebilligt wurde. Die Satzung regelt die Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer an der Herstellung von Erschließungsanlagen. In der Praxis werden die Erschließungskosten für Baugebiete allerdings in der Regel über eine sogenannte Ablösevereinbarung im Kaufvertrag umgelegt.
Information und Verschiedenes
Bekanntgegeben wurden zwei in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse zur Entschädigung des Ersten Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister: In den Beschlüssen aus der Sitzung vom 25. April wurde die Begründung für die Höhe der Aufwandsentschädigung konkretisiert und festgelegt, dass die weiteren Bürgermeister für Vertretungstage, die über die pauschal abgegoltenen hinausgehen, jeweils mit einem Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters entschädigt werden.
Informiert wurde der Gemeinderat über den aktuellen Sachstand der Planungen für den Neubau der Kindertagesstätte St. Jakob, die kurz vor dem Abschluss stehen. Ende Juni soll anhand der dann vorliegenden Kostenberechnung final über den Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern beraten werden. Bürgermeister Haas informierte den Gemeinderat außerdem über die Zeitplanung für den Bezirksentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ mit der Ortsbegehung am 27. Juni.
Weiterhin wurde der Gemeinderat über die Vorgespräche bezüglich einer Freiflächen-PV-Anlage im Ortsteil Thurasdorf informiert. Das Gremium beschloss einstimmig, dem Projektentwickler die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Aussicht zu stellen. In der Sitzung wurde daneben über die Annahme einer Reihe von Spenden für gemeinnützige Zwecke entschieden. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
