Grundsteueraufkommen soll steigen
Gemeinderat beschließt neue Hebesätze – Deckblatt zum Bebauungsplan
Eine im Schnitt kräftig steigende Grundsteuer und eine umstrittene Bebauungsplanänderung – das waren die zentralen Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. November. Daneben ging es im Haselbacher Rathaus wieder einmal um die Planungen für den Neubau der Kindertagesstätte sowie den bevorstehenden Glasfaserausbau.
Nach den Vorberatungen im Oktober stand erneut ein Deckblatt zum Bebauungsplan Kleinei-Höfling auf der Tagesordnung – diesmal lag ein konkreter Abwägungsvorschlag vor. Bürgermeister Simon Haas verknüpfte diesen mit einer grundsätzlichen Aussprache über das Vorgehen bei ähnlichen beschränkten Bauleitplanänderungen: „Wir können nicht einmal Hü und einmal Hott sagen.“
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Entsprechend kontrovers verlief die Diskussion: Während ein Teil der Ratsmitglieder die Argumentation des Bürgermeisters unterstützte, erklärten andere, ein Grundsatzbeschluss sei kontraproduktiv, weil jeder Fall für sich betrachtet werden müsse. Am Ende setzten sich die Befürworter bei der Abstimmung über den Abwägungsvorschlag mit vier Gegenstimmen durch.
Neue Hebesätze für Grundsteuer
Ausführlich und kontrovers debattiert wurde auch über die künftige Höhe der Grundsteuer. Durch die Neuermittlung der Messbeträge im Zuge der bundesweiten Reform hätte sich das Gesamtaufkommen in der Gemeinde bei gleichbleibenden Hebesätzen um gut die Hälfte erhöht. Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlug Bürgermeister Haas vor, den Hebesatz einheitlich für Grundsteuer A (bisher 320) und Grundsteuer B (bisher 350) auf 330 festzulegen.
Als Begründung führte der Rathauschef nicht nur „explodierende Personalkosten“, sondern auch „eine schleichende Inanspruchnahme der kommunalen Haushalte durch den Freistaat und den Bund“ ins Feld. „Einen solchen Schritt macht niemand gern, aber ohne höheres Aufkommen wird unser Haushalt absehbar in eine Schieflage geraten“, so Haas. Zwar wurde in der Diskussion mehrfach eine moderatere oder stufenweise Anhebung angeregt, mit Blick auf die vorliegenden Zahlen stimmte der Gemeinderat aber schließlich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer steigt damit voraussichtlich um knapp ein Drittel von auf rund 260.000 Euro.
Information und Verschiedenes
Grundsätzliche Zustimmung erhielt in der Sitzung auch das Farbkonzept für den geplanten Neubau des Hauses für Kinder. Die Farbgebung soll sich mit eher erdigen Tönen an der Gebäudehülle aus natürlichem Holz orientieren. Der entsprechende Vorschlag der Architekten und der Kita-Leitung wurde im Gemeinderat allgemein wohlwollend bewertet.
Bürgermeister Haas informierte den Gemeinderat außerdem über den Zeitplan der Deutschen Telekom für den Glasfaserausbau im Gemeindegebiet. Im kommenden Frühjahr soll der geförderte Breitbandausbau starten. Bis dahin – so der Bürgermeister – müsse man „weite die Werbetrommel rühren“, damit möglichst viele der geförderten kostenlosen Anschlüsse auch gebaut werden: „Wir müssen den Leuten klarmachen, dass es danach zu spät ist.“ In der Sitzung des Gemeinderates wurden außerdem zwei Bauanträge gebilligt – ebenso wie ein Antrag auf Jugendförderung für die Ministrantenwallfahrt im Sommer dieses Jahres.
