Vier Umbesetzungen in der Vorstandschaft
Ortsversammlung der CSU mit Neuwahlen und Ehrung – Ewald Seifert referiert über Landkreispolitik
Zur turnusmäßigen Hauptversammlung hatte die CSU-Ortsgruppe ihre Mitglieder vergangene Woche in das Gasthaus Gunda Häuslbetz geladen. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Josef Steger bat dieser zunächst um eine Gedenkminute für das verstorbene Mitglied Bernhard Schulz. In seinem Rückblick sprach er dann die Wahl zum Kreistag sowie den Besuch von „Lokalmatadorin“ Gerda Hasselfeldt MdB anlässlich des CSU-Frühschoppens bei der Jakobi-Kirchweih 2014 an.
Der Ortsverband umfasse mit zwei neuen Mitgliedern derzeit 48 Personen. Als Vorhaben für 2015 nannte Josef Steger eine Besichtigung der Firma Lausser in Pilgramsberg.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt trug Josef Seidl über die finanzielle Lage der Orts-CSU vor. Es habe erfreulich viele Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge und Spenden gegeben. Da sich die Ausgaben bei Veranstaltungen und Abgaben in Grenzen gehalten haben, sei insgesamt eine kleine Bestandsverbesserung in der Kasse zu verzeichnen gewesen. Kassenprüfer Hans-Jürgen Frankl führte aus, dass die Belege vollständig gewesen seien und der Kassier eine saubere Arbeit geleistet habe. Er schlug die Entlastung des Kassiers und der Vorstandschaft vor, die von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewährt wurde.
Erster Bürgermeister Johann Sykora fasste dann das zurückliegende Jahr aus Sicht des Gemeinderats zusammen. Im neuen Baugebiet WA Schmelling sind von 27 Grundstücken bereits 10 verkauft. Die Einwohnerzahl sei um 100 Personen gestiegen.
Die Kindertagesstätte St. Jakob und die Grundschule sind voll ausgelastet. Nun stehe die Kanalerweiterung Wenamühle-Dachsberg, die Linksabbiegespur an der Staatsstraße 2140, die Ertüchtigung der Kläranlage sowie Straßensanierungen an.
Ein Gutachten zum Zustand der Turnhalle der Grundschule soll Aufschluss geben, ob eine Sanierung oder ein Neubau erforderlich ist. Die Johann-Baier-Straße muss nach Abschluss der Bauarbeiten im Neubaugebiet schon allein wegen der Kanalsituation total saniert werden. Der Bauhof erhalte einen neuen Bagger. Die pro-Kopf-Verschuldung der Gemeindebürger liege mit 48 Euro deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt. Im Gemeinderat gibt es eine gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. „Die Gemeinde sei für die Zukunftsaufgaben gut aufgestellt“, so das Resümee des ersten Bürgermeisters.
Es folgten Neuwahlen des Ortsvorstandes, die durch Ewald Seifert und Josef Schmid geleitet wurden. Der Ortsvorsitzende Josef Steger sowie sein 1. Stellvertreter Johann Sykora wurden wiedergewählt. Da sich Johann Frankl und Andreas Heisinger als zweite und dritte Stellvertreter nicht mehr zur Wahl stellten, wurden Leo Poiger und Josef Damberger vorgeschlagen und gewählt. Schatzmeister Josef Seidl und Schriftführer Christian Seidl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zwei der insgesamt fünf Vorstandsmitglieder wurden mit Johann Frankl und Daniel Suttner neu besetzt. Für Hans-Jürgen Frankl, der als Kassenprüfer nicht mehr zur Verfügung stand, wurde neben Josef Zollner nun Hubert Wimmer jun. neu gewählt. Als Delegierte für die Kreisversammlung sind Gunda Häuslbetz, Johann Frankl, Josef Steger und Johann Sykora aufgestellt worden. Die Ersatzdelegierten sind Josef Damberger, Andreas Fischer, Leo Poiger und Daniel Suttner.
Nachdem eine Ehrung 45 Jahre Mitgliedschaft für Bernd Lacher ausgesprochen worden war, referierte Ewald Seifert als CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag über die Landkreispolitik. Der Landkreis ist eine Region mit Zukunft, die laut einer Umfrage des Magazins FOCUS unter den Top30 der insgesamt 400 bayerischen Gemeinden rangiere. Besonders die Lebensqualität und die abwechslungsreiche Landschaft spielten hier eine besondere Rolle. Die Finanzen seien in Ordnung und der CSU-Entscheidung aus dem Jahre 2002, bis 2020 schuldenfrei zu sein, sei man mit nur noch 5 Millionen Schulden Ende 2017 ein großes Stück näher gekommen. Die Kliniken seien gut aufgestellt und besonders die Schulen saniert, was besonders wichtig für Betriebe und Unternehmungen in der Region sei. Wegen der Wichtigkeit der Breitbandversorgung im ländlichen Raum stelle der Landkreis zusätzliche Mittel zum Förderprogramm der Bayerischen Regierung bereit. Der Hochschulstandort Straubing sei neben der Facharbeiterausbildung ein wichtiger Mosaikstein auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe. Abschließend stellte der Referent die CSU-Position im Zusammenhang mit der Nachwahl wegen der Unregelmäßigkeiten in Geiselhöring und die Besetzung der Stellvertreterposten für den Landrat dar.
Josef Steger dankte Ewald Seifert für seine engagierten Ausführungen und leitete dann zum Tagesordnungspunkt Wünsche, Anträge und Anregungen über. Er selbst kündigte als Gastredner bei der Jakobi-Kirchweih den CSU Generalsekretär Andreas Scheuer MdB an. Es wurde der Wunsch geäußert, dass sich mehr Mitglieder beim Marsch vom Rathaus zum Festzelt beteiligen sollten. Ein weiterer Diskussionspunkt behandelte aufgetretene Schäden beim Kanalbau Felling.
