305 Jahre in der CSU
Ortsversammlung der CSU mit Wahl von Delegierten und Ehrungen – Josef Zellmeier MdL referierte über „den richtigen Weg in schwierigen Zeiten“
Zur turnusmäßigen Hauptversammlung hatte die CSU-Ortsgruppe ihre Mitglieder in der vergangenen Woche in das Gasthaus Gunda Häuslbetz geladen. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Josef Steger bat dieser zunächst um eine Gedenkminute für das verstorbene Mitglied Elisabeth Reisbeck. In seinem Rückblick sprach er dann die Flüchtlinge in der Gemeinde sowie den Auftritt CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer MdL anlässlich des CSU-Frühschoppens bei der Jakobi-Kirchweih 2015 an. In diesem Jahr habe bereits der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer für die Veranstaltung zugesagt. Der Ortsverband umfasse derzeit 45 Personen.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt trug Josef Seidl über die finanzielle Lage der Ortsverbands vor. Es habe erfreulich viele Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge und Spenden gegeben. Da sich die Ausgaben bei Veranstaltungen und Abgaben in Grenzen gehalten haben, sei insgesamt eine kleine Bestandsverbesserung in der Kasse zu verzeichnen gewesen. Kassenprüfer Hubert Wimmer jun. führte aus, dass die Kasse absolut in Ordnung sei. Daraufhin erfolgte die einstimmige Entlastung durch die anwesenden Mitglieder.
Erster Bürgermeister Johann Sykora fasste dann das zurückliegende Jahr aus Sicht des Gemeinderats zusammen. Die Kanalerweiterung Dachsberg-Felling werde in diesem Sommer abgeschlossen sein. An Vorhaben zeichnen sich die Ertüchtigung der Kläranlage, der Neubau der Turnhalle, die Sanierung der Johann-Baier-Straße sowie der Breitbandausbau ab. Die Gemeinde habe die Zahl von 1700 Einwohnern mit weiter wachsender Tendenz überschritten. Die Kindertagesstätte St. Jakob sowie die Schule seien gut belegt und die Mittagsbetreuung gut angenommen worden. Die lange geplante Linksabbiegespur an der Staatsstraße 2140 konnte 2015 Dank der Unterstützung von Josef Zellmeier Mdl fertiggestellt werden. Das Baugebiet Schmelling wurde so gut angenommen, dass bereits die ersten Überlegungen für ein neues Baugebiet anstehen würden. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 30 Euro rangiere die Gemeinde deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4. fanden unter Leitung von Josef Zellmeier die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Bundestagswahlen 2017 statt. Als Delegierte wurden vorgeschlagen und schriftlich einstimmig gewählt: Gunda Häuslbetz, Josef Steger und Johann Sykora. Hans Frankl bekam 17 der von den 18 anwesenden Mitglieder abgegeben Stimmen. Bei der Wahl zu den Ersatzdelegierten gaben die mittlerweile 19 Mitglieder alle ihre Stimmen für Josef Damberger, Andreas Fischer, Leo Poiger und Daniel Suttner ab.
Nach den Wahlen referierte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Zellmeier im Bayerischen Landtag unter dem Motto „Der richtige Kurs in schwierigen Zeiten“ über aktuelle politische Fragen. Der erste Komplex beschäftigte sich naturgemäß mit der Flüchtlingssituation. Hier sei es zeitweilig zu einer Zereißprobe zwischen den beiden Schwesterparteien gekommen, wobei die Mehrheit der Wähler eher mit dem Standpunkt des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einverstanden gewesen sei. Aktuell sollte man sich nicht von der Türkei abhängig machen, Mazedonien habe mit seiner Entscheidung, die Grenzen zu schließen, die Kanzlerin „ausgebremst“ und bereits jetzt sei absehbar, dass die Flüchtlinge mit und ohne Schleuser neue Wege über Russland in die Baltischen Staaten suchen.
Ein weiterer Komplex befasste sich mit aktuellen Fragen, wie Grenzsicherung durch Bayerische Polizei, Erwerbstätigkeit von anerkannten Asylanten, Schwierigkeiten bei der Integration, wie es die Silvesternacht in Köln gezeigt habe sowie der finanzielle Aufwand für die Integration in Bayern. Ein Asylbewerber koste etwa 1000 Euro pro Monat, bei minderjährigen Flüchtlingen liege die Zahl mit etwa 4500 Euro deutlich höher. Es folgten weitere bundespolitische Gebiete. Beim Länderfinanzausgleich werde Bayern um etwa 1 Milliarde entlastet, das Betreuungsgeld soll bleiben, beim Breitbandausbau stocke Bayern die Bundesmittel auf und der Bürokratieabbau verlange mehr Anstrengungen. Bei der Kreistagspolitik ging Josef Zellmeier auf die defizitäre Situation der beiden Krankenhäuser sowie die Nachwirkungen der Kreistagswahl 2015 ein.
Nachdem der Ortsvorsitzende dem Referenten für seine engagierten Ausführungen bei den umfangreichen Themen gedankt hatte, gab es mehrere Ehrungen. Centa Hösl, Jakob Huber und Ludwig Zollner blicken bereits auf 45 Jahre Mitgliedschaft in der CSU zurück. Dafür gab es Urkunden und Anstecknadeln. 40 Jahre sind Gunda Häuslbetz und Max Dilger, 35 Jahre Werner Heinrich und Johann Sykora sowie 20 Jahre Alois Rainer Mitglied in der Partei.
Nach dem Pressefoto leitete Josef Steger abschließend zum Tagesordnungspunkt Wünsche, Anträge und Anregungen über. Es wurde der Wunsch geäußert, dass die CSU-Ortsgruppe einen Flyer speziell für Neubürger entwickle. Darin sollten die wesentlichsten Informationen über die Gemeinde Haselbach von aktuellen Zahlen und Angeboten über Einrichtungen und Vereine bis ZAW-Aktion „Sauber macht lustig“ verzeichnet sein. Diskussionen in kleinem Kreis nach dem offiziellen Ende der Versammlung rundeten den CSU-Abend ab.
