2021-04-15_Gemeinderat
Haushalt umfasst rund 8,6 Millionen Euro
Gemeinderat beschließt Etat für das Jahr 2021 einstimmig
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. April den Haushalt für das Jahr 2021 mit einem Gesamtvolumen von fast 8,6 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Davon entfallen rund drei Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 5,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Erneut war in der Sitzung auch der geplante Mobilfunkstandort im Ortsteil Unterwiesing Thema.
Bürgermeister Simon Haas stellte den Haushaltsentwurf vor, den zuvor bereits der Finanzausschuss abgesegnet hatte. Allein aufgrund der steigenden Kreisumlage und der sinkenden Schlüsselzuweisungen fehlten der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr rund 300000 Euro, die „eins zu eins bei den Investitionsmöglichkeiten fehlen“, erklärte Haas. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt dem Ansatz zufolge damit nur noch 232000 Euro – nach gut 700000 Euro im Vorjahr.
Der Etat sei mit Blick auf die unsichere Corona-Lage „vorsichtig geplant“ erklärte der Bürgermeister, dennoch wolle die Gemeinde wichtige Projekte vorantreiben. Größter Posten im Vermögenshaushalt ist der geplante umfassende Ausbau des Glasfasernetzes nach der Gigabit-Richtlinie, der allerdings wohl nicht im laufenden Jahr realisiert wird.
Weitere geplante Investitionen betreffen die Vorbereitung der Glasfaserinfrastruktur in der Schulstraße, die Ausführungsplanung für das Baugebiet Schmelling II, die Errichtung von Fitnessgeräten an der Ringstraße, die Sanierung von Brücken über die Menach sowie den Abschluss der Straßen- und Kanalsanierung in der Johann-Baier-Straße. Nach ausführlicher Beratung billigte der Gemeinderat die Haushaltssatzung sowie den damit verbundenen Finanz- und Stellenplan jeweils einstimmig.
Bürgermeister Haas berichtete außerdem über das digitale Bürgerforum, das am 9. April stattfand, und zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung. Mit Blick auf den vor allem thematisierten geplanten Mobilfunkstandort in Unterwiesing wurde in der nachfolgenden Aussprache nochmals betont, dass die Gemeinde auf eine Vermittlerrolle beschränkt ist, diese aber aktiv wahrnehmen solle. So sollten insbesondere die Anwohner noch einmal die Möglichkeit erhalten, ihre Bedenken gegenüber dem Betreiberunternehmen zu formulieren. Einigkeit bestand aber auch darüber, dass die Gemeinde selbst weiterhin keine Standortempfehlung abgeben will.
In der Sitzung wurde außerdem eine Reihe von Bau- und Befreiungsanträgen beraten; grundsätzliches Einvernehmen signalisierte der Gemeinderat außerdem für den möglichen Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Schwarzendachsberg. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
