Gemeinderatssitzung
Einbeziehungssatzung steht
Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss - Sanierungsfahrplan vorgestellt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Einbeziehungssatzung Straubinger Straße erlassen und damit die Schließung einer Baulücke im Ortskern ermöglicht. In der Sitzung wurde außerdem ein energetischer Sanierungsfahrplan für die Grundschule vorgestellt sowie die Satzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Abwasserdienstleistung Donau-Wald endgültig gebilligt.
Bürgermeister Simon Haas erläuterte die in der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Einbeziehungssatzung. Grundsätzliche Einwände wurden dabei nicht vorgebracht. Haas betonte, eine verdichtete Bebauung im Ortskern sei gerade in Zeiten einer hohen Baulandnachfrage im Interesse der Gemeinde, die inhaltlichen Anregungen der Träger öffentlicher Belange seien vom Planer in den Satzungsentwurf aufgenommen worden. Dem schloss sich das Gremium an und fasste jeweils einstimmig den Abwägungs- und Satzungsbeschluss.
Auch die inzwischen in der finalen Fassung vorliegende Satzung des geplanten gemeinsamen Kommunalunternehmens zur Kanalüberwachung fand die Zustimmung des Gremiums. Die grundsätzliche Entscheidung für eine Beteiligung an dem Unternehmen, das am 1. September seine Arbeit aufnehmen soll, war bereits in der vorhergehenden Sitzung gefallen.
Beraten wurde in der Sitzung außerdem über die weiteren Planungen für Sanierungsmaßnahmen am Gebäude der Grundschule. Anlass hierfür war ein energetisches Sanierungskonzept, das bereits ausführlich im Bauausschuss vorgestellt wurde und das Bürgermeister Haas am Donnerstag in seinen Grundzügen erläuterte. Danach bestand im Rat Einigkeit, dass für mögliche energetische Sanierungsmaßnahmen erst die Planungen für eine Dachreparatur und die brandschutztechnische Ertüchtigung abgewartet werden müssten. Diese beiden Maßnahmen seien „in naher Zukunft zwingend notwendig“, erklärte der Bürgermeister. Der vorgestellte Sanierungsfahrplan und die darin aufgezeigten Fördermöglichkeiten seien eine wichtige Grundlage für die weiteren Planungen.
Keinen neuen Stand gibt es indes zu den Planungen für eine Mobilfunkanlage im Ortsteil Unterwiesing. Hier fehlten nach wie vor Daten für das von der Gemeinde beauftragte Gutachten, teilte Haas mit. Keine Alternative sei der Standort Oberkogl, der von der Nachbargemeinde Neukirchen favorisiert wird: Hier ergab eine Prüfung durch ein Ingenieurbüro, dass für die unterversorgten Gebiete im Ortsbereich von Haselbach keine Verbesserung zu erwarten sei.
Außerdem informierte der Bürgermeister die Räte darüber, dass angesichts der Corona-Bestimmungen zum zweiten Mal in Folge kein traditionelles Markttreiben am Jakobi-Sonntag möglich sein wird. Stattdessen werde es am 25. Juli einen „abgespeckten“ Jakobi-Markt unter Einhaltung aller Hygieneregeln auf dem Rathausplatz geben. „Gute Neuigkeiten“ hatte der Bürgermeister außerdem in Bezug auf einen Nistplatz für ein Storchenpaar zu vermelden, das im Ortskern nach einer Brutstätte sucht: Die Gemeinde sei in guten Gesprächen mit einem privaten Hauseigentümer und wolle voraussichtlich im Herbst eine Plattform für einen Storchenhorst errichten. Der Gemeinderat erteilte darüber hinaus einer Reihe von Bauanträgen seine Zustimmung. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
