Gemeinderat
Außenbereichssatzung Schwarzendachsberg aufgestellt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Ortsteil Schwarzendachsberg beschlossen. Weitere Themen in der Sitzung waren die Verkehrssituation entlang der Staatsstraße 2140 sowie Maßnahmen zum Energiesparen in der Gemeinde.
Bürgermeister Simon Haas stellte den Gemeinderäten, die sich erstmals im neugestalteten Sitzungssaal versammelten, die Entwurfsunterlagen für die Außenbereichssatzung in Schwarzendachsberg vor. Durch die Satzung soll innerhalb des bestehenden Ortsbereichs Baurecht entstehen. Nach kurzer Diskussion über den Zuschnitt des Satzungsbereichs stimmte der Gemeinderat dem Satzungsentwurf zu und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung des weiteren Verfahrens.
Breiten Raum nahm in der Sitzung die Verkehrssituation an der Staatsstraße 2140 ein. Anwohner der betroffenen Ortsteile stellten dem Gremium einen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen Rogendorf und Felling vor: Es sei „nicht nachvollziehbar“, wieso im Bereich einer Schulbushaltestelle noch Tempo 100 erlaubt sei.
Bürgermeister Haas betonte, dass die Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht bei der Gemeinde, sondern beim Landratsamt liege. Er informierte die Anwesenden darüber, dass bei der Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzepts „Haselbach 2040“ ohnehin ein Maßnahmenpaket mit Vorschlägen für eine Reihe von „Brennpunkten“ an der Staatsstraße geplant sei. Er schlug vor, in diesem Zusammenhang eine Beschränkung auf höchstens 70 Stundenkilometer im betroffenen Bereich zu beantragen. Nach angeregter Diskussion stimmte der Gemeinderat diesem Vorschlag mit zwei Gegenstimmen zu.
Angesichts steigender Strompreise hatte der Gemeinderat in der vorangegangenen Sitzung den Bauausschuss beauftragt, Vorschläge für Energieeinsparungen zu erarbeiten. Der Bürgermeister stellte nun die ersten konkreten Maßnahmen vor: Soweit noch nicht geschehen, solle die Beleuchtung in gemeindlichen Gebäuden auf LED umgerüstet werden, außerdem sei die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Bauhofhalle geplant. Als nicht umsetzbar habe sich dagegen eine zeitweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden herausgestellt. Der Gemeinderat stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.
Bürgermeister Haas informierte die Gemeinderäte außerdem über die ersten Ergebnisse des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen für den geplanten Kita-Neubau. Das Gremium setzte für das weitere Verfahren ein Vergabegremium ein. Ebenfalls beschlossen wurde in der Sitzung die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021; Zweiter Bürgermeister Alfons Biegerl hatte dazu bereits in der vorangegangenen Sitzung die Ergebnisse der Rechnungsprüfung vorgestellt. In der Sitzung wurden darüber hinaus mehrere Bauanträge genehmigt.
