Gemeinderatssitzung
Kommunalunternehmen soll kommen
Nahwärmenetz und Platzsituation in der Kita weitere Themen im Gemeinderat
Die Gemeinde Haselbach strebt die Gründung eines Kommunalunternehmens an. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen daneben die Planungen für ein Nahwärmenetz, die Raumsituation in der Kita St. Jakob und das weitere Vorgehen beim Gemeindeentwicklungskonzept „Haselbach 2040“.
Zweiter Bürgermeister Alfons Biegerl begrüßte zu Beginn der Sitzung Jürgen Bummer und Thomas Röhrl vom Planungsbüro BHP, die die Machbarkeitsstudie zu einem Nahwärmenetz im Ortskern vorstellten. Biegerl hatte kurzfristig die Sitzungsleitung von Bürgermeister Simon Haas übernommen, der die Sitzung wegen einer Erkrankung per Videokonferenz verfolgte.
Bummer und Röhrl erläuterten, insgesamt seien für die Machbarkeitsstudie fünf Varianten untersucht worden. Diese reichten von einer reinen Versorgung gemeindlicher Gebäude wie Schule, Kindergarten und Rathaus bis zur „großen Lösung“, bei der alle interessierten Hausbesitzer und der Neubau der Fachklinik bedient würden.
Die wirtschaftlichste Variante mit Blick auf einen kostendeckenden Wärmepreis sei allerdings ein „kompaktes Netz im Ortskern“, führte Bummer aus, bei dem die infrage kommenden Privathäuser und gewerbliche Objekte in der Straubinger Straße und Schulstraße angeschlossen werden könnten. Das weitere Vorgehen soll nun zunächst im Bauausschuss beraten werden, bevor die möglichen Anschlussnehmer beteiligt werden.
Mit dem Nahwärmenetz sollen möglichst effizient Anschließer im Ortskern mit Wärme versorgt werden.
Plätze reichen nicht aus
Wie schon im vergangenen Jahr musste sich das Gremium erneut mit dem Thema Platzangebot in der Kindertagesstätte St. Jakob befassen. Kita-Leiterin Silke Lehmann erklärte den Gemeinderäten, dass aufgrund der weiter steigenden Kinderzahlen die erst im September eingerichtete Struktur mit einer Übergangsgruppe im kommenden Kindergartenjahr nicht mehr ausreiche. Weil ohnehin ein kompletter Neubau geplant ist, soll nun eine möglichst kostengünstige Übergangslösung her.
Der Gemeinderat diskutierte verschiedene Alternativen, etwa einen Umbau des Bewegungsraums im Keller zu Räumlichkeiten für eine Krippengruppe oder eine externe Containerlösung. Auch die Anmietung eines Einfamilienhauses wurde ins Spiel gebracht. Nun soll der Bauausschuss gemeinsam mit der Kita-Leitung die beste Option erarbeiten.
Satzung wird ausgearbeitet
Recht kurz gestaltete sich die auf der Tagesordnung angesetzte „Aussprache“ zur Gründung eines Kommunalunternehmens. Bürgermeister Haas erläuterte per Videoschalte, dass der Gemeinderat und eine dafür eingesetzte Projektgruppe sich bereits im vergangenen Jahr ausführlich mit den Vor- und Nachteilen einer solchen Gründung auseinandergesetzt und dafür auch Expertise von außen geholt hätten: „Jetzt ist es an der Zeit, die Entscheidung zu fällen.“
Einhelliger Tenor der Wortbeiträge aus dem Gremium: Eine solche Gründung bringe zwar Kosten mit sich, zahle sich in der Aufgabenwahrnehmung für die Gemeinde aber langfristig aus. Entsprechend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Unternehmenssatzung zu beauftragen und eine Gründung zum 1. Juli anzustreben.
Erfolgreiche Bewerbung um "Energiecoaching"
Informiert wurde der Gemeinderat darüber, dass die Bewerbung um das Förderprogramm „Energiecoaching“ der Regierung von Niederbayern erfolgreich war. In diesem Jahr wird ein Planungsbüro im Auftrag der Gemeinde Energieprojekte wie eine Fotovoltaik-Stromversorgung für den Bauhof und die Kläranlage planen und betreuen sowie die Gemeinde bei der Öffentlichkeitsarbeit etwa für die Nahwärme-Planungen unterstützen.
Für das Gemeindeentwicklungskonzept „Haselbach 2040“ stehen ab Ende April die Sitzungen der Arbeitsgruppen an. Der Gemeinderat legte am Donnerstag das weitere Vorgehen bis zum Abschluss des Projekts fest: Geplant ist nun, dass der Gemeinderat zur Prioritätensetzung für die kommenden Jahre Anfang Juli in Klausur geht. Nach der Sommerpause soll dann das Entwicklungskonzept mit einem Planungsworkshop und einer „Aufbruchveranstaltung“ abgeschlossen werden.
Neue Hundehaltungsverordnung
In seiner Sitzung fasste der Gemeinderat außerdem den Abwägungsbeschluss für die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Schwarzendachsberg“ und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der zweiten Auslegung. Ebenfalls gebilligt wurde der Vorschlag für einen Neuerlass der Hundehaltungsverordnung. Die bisherige Verordnung war Ende 2022 außer Kraft getreten. Nach kurzer Diskussion einigten sich die Gemeinderäte darauf, dass der Leinenzwang auf öffentlichen Straßen und Plätzen künftig für Hunde mit einer Schulterhöhe ab 40 Zentimetern statt wie bisher 50 Zentimetern gelten soll.
Erfreut nahmen die Gemeinderäte zur Kenntnis, dass auch für dieses Jahr wieder ein Blues-Rock-Open Air mit freiem Eintritt auf dem Rathausplatz geplant ist. Der beantragte Zuschuss für die Anmietung einer Bühne wurde einstimmig bewilligt. Ebenfalls genehmigt wurden in der Sitzung mehrere Bauanträge.
