Gemeinderatssitzung am 30. März
Gemeinderat beschließt Haushalt
Spielräume werden enger - Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorgestellt
Große Investitionen und enger werdende finanzielle Spielräume – in diesem Spannungsfeld hat der Haselbacher Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März, den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Weitere Themen in der Sitzung waren erneut die Planungen für ein Nahwärmenetz im Ortskern sowie als erster Punkt die Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Konzept „Haselbach 2040“.
Die Planer Gunter Schramm und Wolfgang Fruhmann stellten den Gemeinderäten die bisher angebotenen Beteiligungsformate und die zentralen Ergebnisse für die Gemeindeentwicklung vor. Die im Dezember und Januar durchgeführte Online-Befragung habe ergeben, dass die Haselbacher überdurchschnittlich zufrieden mit ihrem unmittelbaren Wohnumfeld seien. Verbesserungsbedarf werde vor allem bei der medizinischen Versorgung vor Ort und bei der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern gesehen.
Während die Bilanz der im Oktober angebotenen Ortsteilbegehungen aufgrund der teilweise geringen Beteiligung gemischt ausfiel, erbrachten die Online-Befragung und das damit verbundene Webmapping-Tool zahlreiche Vorschläge und Anregungen. Neben einer Reihe von Einzelmaßnahmen, mit denen man das Entwicklungskonzept nicht „überfrachten“ sollte, seien auch Ideen und Überlegungen eingebracht worden, „die uns bei den Beratungen in den Arbeitsgruppen sicher noch beschäftigen werden“.
Bürgermeister Simon Haas eröffnete die anschließenden Haushaltsberatungen mit mahnenden Worten: „Die finanziellen Spielräume werden enger.“ Die „volle Wucht dieser Entwicklung“ werde man vermutlich erst im kommenden Jahr zu spüren bekommen. Dennoch sei die finanzielle Situation der Gemeinde noch gut genug, „dass wir die wichtigsten Zukunftsinvestitionen darstellen können“.
Kämmerer Peter Kernbichl erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderats die Eckpunkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. Im Verwaltungshaushalt schlagen insbesondere die voraussichtlich deutlich steigenden Personal- und Energiekosten zu Buche, was die Zuführung zum Vermögenshaushalt deutlich auf rund 140.000 Euro drückt.
Bürgermeister und Kämmerer wiesen zudem darauf hin, dass bei der anstehenden Neukalkulation deutlich steigende Abwassergebühren zu erwarten seien. Der Grund: „Wir können die Gebühren erstmals auf Basis eines vollständigen Anlagennachweises kalkulieren – das heißt wir haben zum ersten Mal verlässliche Zahlen, was unser Kanalnetz effektiv kostet“, erklärte Haas. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt 2023 mit 3,52 Millionen Euro ab, was etwa dem Niveau des Vorjahres entspricht.
Die wichtigsten Investitionen im Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 6,5 Millionen Euro sind der anstehende Glasfaserausbau sowie die Erschließung des Baugebiets Schmelling II. Hinzu kommen Planungs- und Grundstückskosten für den geplanten Kita-Neubau, PV-Anlagen für den Bauhof und die Kläranlage sowie die Stammkapitaleinlage für das geplante Kommunalunternehmen. Nach ausführlichen Beratungen billigte der Gemeinderat den vorliegenden Haushaltsentwurf einstimmig.
Noch einmal befasste sich der Gemeinderat mit der in der vergangenen Sitzung vorgestellten Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz im Ortskern. Diese war zwischenzeitlich auch im Bauausschuss diskutiert worden. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Haas zu, die in der Machbarkeitsstudie ausgearbeitete Variante 5 mit einem kompakten Netz in der Straubinger Straße und Schulstraße anzustreben und dafür in die konkreten Planungen zu gehen.
Ein weiteres Thema in der Sitzung waren die Vorbereitungen für eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Welykyj Beresnyj. Der Kontakt hierfür war über die Hilfsaktionen von Reiner Dietl aus Elisabethszell hergestellt worden. Bürgermeister Haas berichtete über die Vorgespräche mit der ukrainischen Seite via Videotelefonat: „Man merkt einen großen Bedarf – nicht an Hilfsgütern, sondern an Anerkennung und Solidarität.“ Sehr gefreut habe man sich in der Gemeinde nahe der Grenze zur Slowakei auch über eine Fotocollage von Haselbacher Grundschülern und eine Erklärung der Gemeinde, die von Dietls jüngstem Hilfskonvoi übermittelt wurden. Für den Sommer sei außerdem ein Besuch einer kleinen Delegation in Welykyj Beresnyi geplant.
Dem Gemeinderat lagen in der Sitzung außerdem mehrere Bauanträge vor, die ebenso gebilligt wurden wie eine aktuelle Spendenliste. Zudem billigte das Gremium die Vorschlagsliste für die anstehende Schöffenwahl.
